In der Schweiz gibt es verschiedene Räte. Der Bundesrat ist die eigentliche Regierung und besteht aus 7 Mitgliedern. Der Ständerat ist dem Bundesrat in Deutschland zu vergleichen. Und der Nationalrat ist das Parlament.
Der Schweizer Ständerat hat kürzlich entschieden, dass der Bundesrat ein Verbot von Streubomben ratifizieren soll, das Micheline Calmy-Rey in der Funktion als Außenministerin schon vor etwa 3 Jahren unterzeichnet hatte. Kurz nach der Ständeratsentscheidung trat indes die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats zusammen und empfiehlt dem Bundesrat mit 13 zu 11 Stimmen nun, das Verbot nicht mitzumachen.
Die Schweiz verfügt über etwa 200.000 Waffen, die unter dieses Verbot fielen. Sie sind in den 80ern und 90ern für etwa 652 Millionen Franken angeschafft worden und müssten für etwa 25-35 Millionen Franken zerstört werden. Auch Länder wie die USA, Russland, China, Israel und Brasilien haben das Streubombenverbot nicht ratifiziert. Über Streubomben, deren Streugeschosse sich nach einer bestimmten Zeit selbst zerstören, verfügt die Schweiz nicht. Durch ein Verbot würde die Schweizer Artillerie laut Bruno Frick (CVP/SZ), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, “praktisch kastriert”.
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